Abwehr von Beitragsnachforderungen aus sozialversicherungsrechtlicher Betriebsprüfung - Korrektur um knapp 1 Mio. €

Außergewöhnlich rascher Erfolg:

An uns übertragen wurde das Mandat erst zur Klage vor dem Sozialgericht wegen der gleichzeitig für mehrere Konzernunternehmen ergangenen Betriebsprüfbescheide. Die DRV Bund hatte hohe Beitragsnachforderungen und Säumniszuschläge erhoben wegen angeblich unzureichender Auswertung der Lohnsteuerprüfbescheide, die (aufgrund vergleichsweise geringer Höhe der vom Finanzamt nacherhobenen Lohnsteuer) aus wirtschaftlichen Gründen nicht angegriffen worden waren und daher trotz Fehlerhaftigkeit bestandskräftig waren.

Darauf berufen hatten sich die inhouse von Rechts- und Steuerabteilung unterstützten Mandanten bereits während der sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung (Anhörung) und im anschließenden Widerspruchsverfahren, drangen damit jedoch nicht durch. Es kann daher als herausragender Erfolg gewertet werden, dass es unmittelbar nach unserer Klagebegründung zu einer korrigierenden Abhilfeentscheidung kam, und zwar sogar weit darüber hinaus, was bis dahin von den Mandanten im Widerspruchsverfahren thematisiert worden war.

Die DRV Bund nahm ihre Beitragsnachforderung fast vollständig zurück, weil uns die Widerlegung einer vorwerfbaren Unterlassung korrekter Lohnsteuerauswertung gelang. Das war - wie häufig - entscheidend: Die Entkräftung eines Vorsatzvorwurfs ist nicht nur unter Compliance-Gesichtspunkten relevant (Beitragsvorenthaltung), sondern auch für die Verjährung und die Erhebung von Säumniszuschlägen auf Sozialversicherungsbeiträge. Ohne Verschulden verjähren sozialversicherungsrechtliche Beitragsansprüche in deutlich kürzerer Frist und entfallen vor allem die Säumniszuschläge, die mit 1% pro Monat (!) ab Beitragsfälligkeit zu Buche schlagen.

Häufig lassen sich Summenbescheide darüber hinaus bezüglich ihrer Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen und Schätzgrundlagen angreifen. Entscheidend ist immer eine sorgfältige Begründung unter Darlegung und Nachweisung der konkreten Umstände des Einzelfalls - auch in Verfahren mit Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsmaxime. Mit dem Anerkenntnis der DRV Bund hat sich in diesem Mandat ein erheblicher Teil der Nachforderungen erledigt, im Übrigen sind die Klageverfahren wegen vorgreiflicher und zur Entscheidung des BFH anstehenden Lohnsteuerfragen derzeit ausgesetzt.