Beratung zum betriebsverfassungsrechtlichen Status als Leitende

Der Mandant ist als einer der größten Träger von Einrichtungen der ambulanten und stationären Kinder- und Jugendhilfe bekannt, Mitarbeitervertretungen nach dem BetrVG sind auf betrieblicher Ebene sowie überbetrieblich in Form eines Gesamtbetriebsrats eingerichtet, weiterhin besteht ein relativ großer Sprecherausschuss. 

Gegenstand des Beratungsmandats war im Zusammenhang mit der Einführung ständiger Stellvertreter die Klärung, ob und unter welchen Umständen diese zu den leitenden Angestellten gehören und damit in die Zuständigkeit des Sprecherausschusses anstelle der nach dem BetrVG gebildeten Gremien fallen würden. Hierzu bestanden aufgrund der unterschiedlichen Regelungen für die kirchliche Mitarbeitervertretung Erwartungshaltungen, die sich jedoch mit den Strukturen des Betriebsverfassungsrechts nicht übereinbringen lassen. Auf der Grundlage unserer Beratung konnten differenzierende Kriterien für eine sinnvolle Gestaltung der Stellenbeschreibungen identifiziert werden.