matterius AGB für Anwälte

(Stand: 1.5.2023)

Inhaltsübersicht

1. Vertragsgegenstand
2. Nutzungsvoraussetzungen und -beschränkungen
3. Unsere Leistungen
4. Ihre Pflichten
5. Rechte an Inhalten
6. Vergütung
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
8. Geheimhaltung
9. Mängelansprüche (Gewährleistung)
10. Haftungsbeschränkung
11. Freistellung
12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
13. Schlussbestimmungen

1. Vertragsgegenstand

1.1. Parteien und Vertragsschluss. Diese AGB regeln das rechtliche Verhältnis zwischen uns, der matterius GmbH mit Sitz in München/Deutschland und Ihnen, wenn Sie sich auf unserer Plattform unter matterius.com („matterius“) als Rechtsanwalt registrieren.

1.2. Vertragsgegenstand. matterius ist eine Online-Plattform, die Erfahrungen von Wirtschaftsanwälten transparent, nachweisbar und auffindbar macht. Rechtsanwälte können auf matterius ein Anwaltsprofil erstellen, Mandate beschreiben, veröffentlichen und optional vom Mandaten online bestätigen lassen. Mandanten können bei der Bestätigung Kommentare hinterlassen („Mandanten-Feedback“). Anwaltsprofile und Mandate sind auf matterius öffentlich und durchsuchbar.

1.3. Mandatsverhältnisse. Mandatsverhältnisse über Rechtsdienstleistungen kommen nur zwischen Ihnen und dem Mandanten zustande. Wir erbringen keine Rechtsdienstleistungen und sind nicht für diese verantwortlich.

2. Nutzungsvoraussetzungen und -beschränkungen

2.1. Rechtsanwalt. Sie müssen zugelassener Rechtsanwalt gemäß dem Recht des Landes sein, das Sie in Ihrem Anwaltsprofil als Rechtsordnung angeben und müssen matterius in dieser Eigenschaft nutzen.

2.2. Keine Rechtsdienstleistungen für Verbraucher. Sie dürfen in Mandaten und Ihrem Anwaltsprofil auf matterius ausschließlich Rechtsdienstleistungen gegenüber Unternehmen darstellen, anbieten und dafür werben, nicht solche für Verbraucher. Unternehmen bezeichnet natürliche und juristische Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

3. Unsere Leistungen

3.1. Verfügbarkeit. Wir werden angemessene und zumutbare Maßnahmen treffen, um matterius mit einer jährlichen Verfügbarkeit von 95 % bereitzustellen.

3.2 Profil-Service. Wenn Sie unseren Profil-Service nutzen, erstellen wir für Sie anhand öffentlich verfügbarer Informationen (z.B. Kanzleiwebseite, Pressemitteilungen, Anwaltsverzeichnisse, Profile in sozialen Medien) Ihr Anwaltsprofil und Referenzen auf matterius. Etwaige Einschränkungen bei der Nutzung von Inhalten (z.B. Profilfotos oder Kanzleilogo) müssen Sie uns bitte vorab mitteilen. Sie erhalten die Zugangsdaten für das von uns erstellte und noch nicht veröffentliche Profil. Sie verpflichten sich, dieses inhaltlich zu prüfen und soweit nötig eigenständig zu korrigieren. Das Profil wird drei Wochen nach Bereitstellung der Zugangsdaten automatisch veröffentlicht. Für die Nutzung von matterius gelten die vorliegenden AGB. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Auftrag zur Profilerstellung annehmen.  

3.3. Sonstige Leistungen. Wir unterstützen Sie im eigenen Ermessen an der Pflege Ihrer Mandatsliste auf matterius, z.B. durch Erinnerungen und Bereitstellung von Informationen. Wir schulden jedoch keine Einrichtung, Einweisung, Beratung und Schulung, außer dies wurde gesondert vereinbart und wird gesondert vergütet.

3.4. Weiterentwicklung. Wir können matterius weiterentwickeln und dabei einzelne Funktionen ergänzen, ändern oder einstellen. Würde die Weiterentwicklung das vertragliche Gleichgewicht zwischen Ihnen und uns zu Ihren Lasten nicht nur unerheblich stören, unterbleibt die Änderung.

4. Ihre Pflichten

4.1. Rechtmäßige Nutzung. Die von Ihnen auf matterius eingestellten Mandate, ihr Anwaltsprofil und sonstigen Inhalte (nachfolgend gemeinsam „Ihre Inhalte“) sowie Ihre Nutzung von matterius dürfen nicht gegen anwendbare Gesetze, Rechte Dritter, diese AGB oder vertraglichen Vereinbarungen verstoßen, insbesondere nicht gegen berufsrechtliche Regelungen, das Anwaltsgeheimnis, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht, Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder vertraglichen Geheimhaltungsvereinbarungen. Verstößt Mandanten-Feedback gegen diese Ziffer 4.1. , müssen Sie das entsprechende Mandat auf matterius löschen oder die Veröffentlichung zurücknehmen.

4.2. Richtigkeit und Aktualität von Inhalten. Ihre Inhalte müssen sachlich richtig und dürfen nicht irreführend sein. Sie müssen die auf matterius online bereitgestellten Erläuterungen zu den einzelnen Eingabefelder beachten. Sind Ihre Inhalte veraltet (z.B. Kanzleiwechsel), sind Sie zur Aktualisierung verpflichtet.

4.3. Sicherungskopien. Ihnen obliegt es, Kopien Ihrer Inhalte zu behalten und regelmäßig Sicherungskopien anzufertigen. Wir haften bei Datenverlusten der Höhe nach begrenzt auf solche Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäßen regelmäßigen Datensicherung durch Sie aufgetreten wären.

5. Rechte an Inhalten

5.1. Nutzungsrechtseinräumung. Sie räumen uns hiermit an Ihren Inhalten das einfache (nicht ausschließliche), unentgeltliche, unwiderrufliche, weltweite, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, Ihre Inhalte elektronisch oder in gedruckter Form, insbesondere im Internet auf matterius.com zu veröffentlichen und zu verwerten.

5.2. Umfang des Nutzungsrechts. Das eingeräumte Recht schließt das Recht ein, Ihre Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, in den Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts angemessen zu bearbeiten, auszuwerten und aufzubereiten (z.B. nach häufig beratenen Branchen oder aggregiert auf Kanzleiebene). Wir können bei Ihren Inhalten Werbung platzieren, außer auf Ihrem Anwaltsprofil, wenn Sie eine Premium-Mitgliedschaft haben. Wir sind zudem berechtigt, automatisierte Texte zu ergänzen, um die Auffindbarkeit von Mandatsbeschreibungen oder Anwaltsprofilen zu erhöhen, sofern deutlich ist, dass diese Ergänzung von uns stammt. Sie können diese Ergänzungen in Ihrem Benutzerkonto jederzeit deaktivieren.

5.3. Löschung und Sperrung. Wir behalten uns vor, Ihre Inhalte vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, oder, falls nötig, zu löschen, wenn wir den begründeten Verdacht haben, dass sie gegen diese AGB verstoßen.

6. Vergütung

Wir stellen Ihnen matterius in der Basis-Mitgliedschaft unentgeltlich zur Verfügung. Wenn Sie eine Premium-Mitgliedschaft wünschen, benötigen Sie hierfür einen Gutschein-Code. Diesen können Sie bei Dritten oder uns erwerben. Wenn Sie den Gutschein-Code bei einem Dritten erwerben, bleiben allein wir Ihr Vertragspartner für die Bereitstellung von matterius. Sie können zwischen einem monatlichen und jährlichen Abrechnungszeitraum wählen. Die Vergütung wird jeweils im Voraus fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Im Falle eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, Ihr Benutzerkonto zu sperren.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1. Zustandekommen und Laufzeit. Der Vertrag kommt zu Stande, wenn Sie das Online-Formular zur Registrierung als Anwalt absenden und Sie in Ihr Benutzerkonto eingeloggt sind. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

7.2. Laufzeit und Kündigung bei Basis-Mitgliedschaft. Bei einer Basis-Mitgliedschaft (einschließlich Premium-Mitgliedschaft mit unentgeltlich erhaltenem Gutscheincode) gilt: Der Vertrag kann von Ihnen und uns jederzeit ordentlich gekündigt werden.

7.3. Laufzeit und Kündigung bei Premium-Mitgliedschaft. Bei einer Premium-Mitgliedschaft – sofern der Gutscheincode entgeltlich erworben wurde – gilt: Die Premium-Mitgliedschaft beginnt mit Eingabe eines gültigen Gutscheincodes und hat je nach gebuchtem Abrechnungszeitraum eine monatliche oder jährliche Laufzeit („Grundlaufzeit“). Die Laufzeit der Premium-Mitgliedschaft verlängert sich anschließend automatisch jeweils um den Abrechnungszeitraum („Verlängerungslaufzeit“, d.h. ein Monat bzw. ein Jahr), sofern sie nicht von Ihnen oder uns ordentlich mit einer Frist von einer Woche gekündigt wurde. Endet die Premium-Mitgliedschaft, so wird der Vertrag als kostenlose Basis-Mitgliedschaft fortgeführt, außer es wurde ausdrücklich der Vertrag insgesamt gekündigt. 

7.4. Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Wir können den Vertrag zudem kündigen, wenn wir den Dienst von matterius insgesamt einstellen.

8. Geheimhaltung

8.1. Geheimhaltungspflicht. Wir verpflichten uns, während der Laufzeit dieses Vertrages und zeitlich unbegrenzt danach folgende Daten nur für die Zwecke dieses Vertrags zu nutzen und geheim zu halten, d.h. nicht an Dritte zu offenbaren: (a) Ihre nicht-öffentlichen Angaben zu Mandaten (z.B. unveröffentlichte Mandate / Entwürfe, interne Notizen), und (b) die Kontaktdaten der Ansprechpartner Ihrer Mandanten, die über matterius ein Mandat bestätigen (d.h. Name, Unternehmen, Position, E-Mail Adresse), außer der Ansprechpartner hat der Veröffentlichung zugestimmt („vertrauliche Informationen“).

8.2. Ausnahmen. Die Verpflichtungen nach Ziffer 6.1 finden insoweit keine Anwendung, als wir darlegen können, dass die vertraulichen Informationen nach gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Vorschriften oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung offengelegt werden müssen, wenn wir Ihnen dieses Erfordernis – soweit zulässig  – unverzüglich bekannt gegeben und der Umfang der Offenlegung soweit wie möglich eingeschränkt wird.

8.3. Dritte. Keine Dritten im oben genannten Sinne sind unsere eigenen Anwälte, Wirtschaftsprüfer und Aufsichts- oder Finanzbehörden sowie sonstige Personen, die kraft Gesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Keine Dritten sind auch unsere Subunternehmer, insbesondere unsere IT-Dienstleister; diese werden von uns entsprechend zur Geheimhaltung verpflichtet.

9. Mängelansprüche (Gewährleistung)

9.1. Verjährung. Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwölf Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen, soweit wir kraft Gesetzes zwingend haften (z. B. bei Arglist, vgl. Ziffer 10.1. Satz 2).

9.2. Unentgeltliche Überlassung. Soweit wir Ihnen Leistungen unentgeltlich bereitstellen (z. B. Basis-Mitgliedschaft) gelten die Bestimmungen über die Leihe, d. h. insbesondere unsere Mängelhaftung ist gemäß § 600 BGB auf Arglist beschränkt, die Haftung gemäß § 599 BGB ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und es gilt die verkürzte Verjährung von sechs Monaten gemäß § 606 BGB.

10. Haftungsbeschränkung

10.1. Ausschluss in bestimmten Fällen. Wir haften für Schäden, soweit diese

a) vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns verursacht wurden, oder

b) leicht fahrlässig von uns verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen.

Im Übrigen ist unsere Haftung unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer wir haften kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2. Begrenzung der Höhe nach. Im Falle von Ziffer 10.1. Satz 1 Buchstabe b) haften wir nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden. Dieser beträgt maximal 1.000,- Euro je Schadensfall.

10.3. Unentgeltliche Leistungen. Unsere Haftung ist abweichend von Ziffer 10.1. und 10.2. auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt für Schäden, die im Rahmen einer unentgeltlichen Bereitstellung unserer Leistungen verursacht wurden (z.B. Basis-Mitgliedschaft oder kostenlose Premium-Mitgliedschaft).

10.4. Unsere Mitarbeiter und Beauftragte. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 10.1. bis 10.3. gelten auch bei Ansprüchen gegen unsere Mitarbeiter und Beauftragten.

11. Freistellung

Machen Dritte (z.B. Anwälte, Mandanten, öffentliche Stellen) gegenüber uns Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass Ihre Inhalte oder Nutzung von matterius gegen diese AGB, gegen Gesetze (einschließlich berufsrechtlicher Regelungen) oder Rechte Dritter verstoßen, so gilt Folgendes: Sie werden uns von diesen Ansprüchen unverzüglich freistellen, uns bei der Rechtsverteidigung angemessene Unterstützung bieten und uns von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen. Voraussetzung für Ihre Freistellungspflicht ist, dass wir Sie über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich schriftlich informieren, keine Anerkenntnisse oder gleichkommende Erklärungen abgeben und es Ihnen ermöglichen, auf Ihre Kosten - soweit möglich - alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.

12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern. Wir werden Sie über die geplante Änderung und den Inhalt der neuen AGB mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn Sie uns gegenüber nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang dieser Information widersprechen. Auf diese Wirkung des Schweigens werden wir Sie in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widersprechen Sie der Änderung, besteht der Vertrag zu den alten Konditionen fort.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. § 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 BGB sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen des Unternehmers vorsehen, sind abbedungen.

13.2. Keine abweichenden Regelungen. Die Geltung abweichender oder über diese AGB hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen.

13.3. Erklärungen und Mitteilungen. Wir sind berechtigt, sämtliche Erklärungen und Mitteilungen in Bezug auf das Vertragsverhältnis an die von Ihnen im Benutzerkonto angegebene E-Mail Adresse zu senden. Sie werden diese regelmäßig prüfen.

13.4. Aufrechnung. Sie können mit anderen Ansprüchen als mit Ihren vertraglichen Gegenforderungen aus dem jeweils betroffenen Rechtsgeschäft nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn dieser Anspruch von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

13.5. Elektronische Form. Änderungen dieses Vertrages und Erklärungen nach diesem Vertrag bedürfen der Textform (z.B. E-Mail). Dies gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses.

13.6. Erfüllungsort und anwendbares Recht. Erfüllungsort ist an unserem Sitz. Auf diesen Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten (sowohl vertraglich als auch deliktisch) findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.

13.7. Teilunwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.