Gutachten zur betriebsverfassungsrechtlichen Gremienzuständigkeit und Reichweite der Mitbestimmung

Der Mandant ist als einer der größten Träger von Einrichtungen der ambulanten und stationären Kinder- und Jugendhilfe bekannt, Mitarbeitervertretungen nach dem BetrVG sind auf betrieblicher Ebene sowie überbetrieblich in Form eines Gesamtbetriebsrats eingerichtet. 

Beauftragt war eine gutachterliche Stellungnahme zur Reichweite der Mitbestimmung im Zusammenhang mit der unternehmensweiten Einführung einer Software. Beurteilt werden sollte, ob und inwieweit dafür der Gesamtbetriebsrat des mit zahlreichen Einrichtungen im gesamten Bundesgebiet tätigen Trägers zuständig ist und welche Beteiligungsrechte daneben bzw. im Rahmen einer abzuschließenden Gesamtbetriebsvereinbarung den örtlichen Betriebsräten zustehen können.

Interessant war an diesem Mandat, dass die Beauftragung, Festlegung der konkreten Fragestellung und Beantwortung von Rückfragen zwischen der Arbeitgeberseite und den Arbeitnehmervertretungen abgestimmt erfolgte - ein schönes Beispiel dafür, wie im Rahmen vertrauensvoller Zusammenarbeit die Klärung streitiger Punkte zunächst ohne Inanspruchnahme des Arbeitsgerichts versucht werden kann.